Portugal: Rechtsruck inmitten großer Instabilität
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Während die Stimmen noch ausgezählt werden (die vier Abgeordneten, die den im europäischen Ausland und der übrigen Welt lebenden Portugies:innen zugeordnet sind, müssen noch gewählt werden) und nach einer Nacht wechselnder Emotionen hat die wichtigste Rechtskoalition, die Demokratische Allianz (AD) – bestehend aus der größten Rechtspartei, der PSD, und einem kleineren Partner, der CDS, die damit wieder im Parlament vertreten ist – die bisher regierende Sozialistische Partei (PS) mit einem kleinen Vorsprung von 51.000 Stimmen und nur zwei Parlamentssitzen geschlagen. Die politische Mitte, die PS, hat nach acht Jahren an der Regierung eine halbe Million Stimmen verloren (von 41,4 auf 28,7 Prozent) und ihre Niederlage eingeräumt. Selbst wenn die vier Abgeordneten, die noch gewählt werden müssen, alle der PS angehören würden, wäre dies angesichts des Rechtsrucks im Land ein unzureichender Sieg. Auf die traditionelle und konservative Rechte, die Liberalen und die extreme Rechte entfallen 135 der 230 Parlamentssitze.
Die extreme Rechte hat sich von 12 auf 46 Parlamentssitze gesteigert (von 7,2 auf 18 Prozent) und ist damit die große Gewinnerin dieser Wahlen. Bei den Linken sind die Ergebnisse widersprüchlich: Die Demokratische Einheitskoalition CDU (Koalition unter Beteiligung der PCP) hat zwei ihrer sechs Abgeordneten verloren (von 4,3 auf 3,3 Prozent), der Bloco de Esquerda (Linksblock) hat seinen Stimmenanteil leicht erhöht (von 4,4 auf 4,5 Prozent) und seine fünf Abgeordneten wiedergewählt, und Livre (Frei), eine Mitte-Links-Partei, konnte sich von einem auf vier Abgeordnete steigern (von 1,3 auf 3,3 Prozent). Insgesamt erzielten die Mitte und die Linke mit 40 Prozent der Stimmen eines der schlechtesten Ergebnisse seit vielen Jahren. Die Rechte und die extreme Rechte hingegen erhielten 60 Prozent der Stimmen, wobei letztere einen starken Zuwachs verzeichnete. Diese Ergebnisse lassen auf eine instabile Regierung und eine übermächtige und lautstarke extreme Rechte schließen. Die Linke steht vor vielen Herausforderungen, wie wir im Folgenden sehen werden.
Die Niederlage der PS und die soziale Krise
Um die Niederlage der PS zu erklären, muss man auf eine lange Geschichte zurückblicken. Die Sozialistische Partei war neun Jahre lang an der Macht, also seit dem Jahr 2015. Damals beendete Portugal gerade ein verheerendes Austeritätsprogramm, das dem Land von der Troika – bestehend aus EZB, IWF und Europäischer Kommission – nach der Schuldenkrise im Jahr 2011 auferlegt worden war. Löhne und Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit nahm zu, die Sozialleistungen für Arbeitslose wurden gekürzt und andere soziale Rechte wurden gefährdet, wie zum Beispiel die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs – einem Recht, dessen Ausübung immer schwieriger wird. Trotz des weit verbreiteten gesellschaftlichen Widerstands gegen diese Verarmungsmaßnahmen gewann die Rechtskoalition 2015 mehr Stimmen und Abgeordnete als die PS, obwohl sie am Ende die Kontrolle über das Parlament verlor, da die Linke stärker wurde und eine neue parlamentarische Mehrheit bilden konnte. Infolgedessen war die PS gezwungen, einen von der Linken (Bloco de Esquerda und PCP) auferlegten Plan mit Anti-Spar-Maßnahmen als Bedingung für die Bildung einer Minderheitsregierung mit der parlamentarischen Unterstützung der Linken zu akzeptieren. In den darauffolgenden vier Jahren (2015–2019) hat diese Mehrheit, die sogenannte „geringonça“ [Klapperkiste] – ein Wort, das anfangs in einem abwertenden Sinne verwendet wurde, inzwischen aber eine neue Bedeutung erhalten hat – große Hoffnungen geweckt und wirksame soziale Maßnahmen auf den Weg gebracht: Löhne und Renten wurden erhöht und – trotz des heftigen Widerstands der Europäischen Kommission – auch der Mindestlohn. Privatisierungen wurden gestoppt, die Ausgaben der Haushalte für den öffentlichen Nahverkehr und das Bildungswesen wurden gesenkt, und den Ärmsten wurde der Zugang zu Energie erleichtert, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Trotz des Erfolgs dieser „Klapperkiste“ versuchte die PS am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2019, die von der Linken auferlegten Bedingungen zu umgehen und lehnte nach den Wahlen eine erneute Einigung ab, obwohl sie allein keine absolute Mehrheit erzielen konnte. In den folgenden zwei Jahren war die Regierung von António Costa damit beschäftigt, eine politische Krise vorzubereiten, um Neuwahlen zu erzwingen. Diese fanden schließlich im Januar 2022 statt und die PS erreichte ihr Ziel, die absolute Mehrheit zu erlangen und bescherte dem Bloco de Esquerda und der PCP eine Niederlage. Damals erhielt die PS 120 Abgeordnete mit 41,4 Prozent der Stimmen und die PSD nur 27,7 Prozent und 72 Abgeordnete.
Trotz oder gerade wegen dieses Sieges sah sich die Regierung mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert. Während der kurzen Amtszeit von weniger als zwei Jahren stand die neue Regierung von António Costa im Mittelpunkt mehrerer Skandale, in deren Folge immer wieder Minister und Staatssekretäre zurücktraten. Schließlich trat auch der Premierminister im Anschluss an ein erneutes und möglicherweise irrelevantes Gerichtsverfahren zurück. Daraufhin wurden in der PS interne Neuwahlen anberaumt, bei denen ein neuer Generalsekretär gewählt wurde, und zwar Pedro Nuno Santos, ein ehemaliger Minister und interner Widersacher von António Costa.
Wenngleich die politische Krise ziemlich offensichtlich war, beruhten die zentralen Schwierigkeiten und Herausforderungen dieser Regierungsperiode der PS – insbesondere in den beiden Jahren, in denen sie die absolute Mehrheit hatte – auf der Unfähigkeit der Partei, einige der größten sozialen Probleme anzugehen, und in einigen Fällen sogar auf ihrer Entscheidung, diese zu verschärfen. Die besten Beispiele dafür sind die öffentlichen Schulen (Lehrer:innenmangel und fehlende Konzepte für die Lehrer:innenausbildung), der nationale Gesundheitsdienst (von 10 Millionen Einwohner:innen haben mehr als 1,5 Millionen keine Hausärztin bzw. keinen Hausarzt und aufgrund fehlender Ärzt:innen und Pflegekräfte herrscht ein Versorgungsnotstand in den Krankenhäusern) sowie das Wohnungswesen. Das Wohnungswesen wurde zu einem der Hauptthemen im Wahlkampf, als der Linksblock die PS-Regierung beschuldigte, sukzessive Preiserhöhungen zu fördern: Inzwischen sind in Lissabon die Mieten teurer als in Madrid oder Paris, und die Kaufpreise liegen unter Berücksichtigung des Durchschnittseinkommens auf Platz drei der teuersten Städte der Welt. Dies ist die Folge einer tourismusbasierten Wirtschaftsstrategie, die nicht nur niedrige Löhne und geringe Qualifikationen der Beschäftigten in diesem Sektor mit sich bringt, sondern auch wohlhabende ausländische Kundschaft anzieht, die durch großzügige und gezielte Steuererleichterungen unterstützt wird, wodurch die Preise auf ein für die eigene Bevölkerung unerschwingliches Niveau steigen. Infolge dieser Strategie gibt es beispielsweise im Zentrum von Lissabon mehr Airbnb- und ähnliche Unterkünfte für Tourist:innen als Wohneinheiten für einheimische Bewohner:innen. Diese Disneyfizierung der Städte hat zu einer generationenübergreifenden Abwanderung geführt. Im Zuge der Häufung dieser Probleme nahmen die sozialen Mobilisierungen zu, und es kam zu großen Demonstrationen, bei denen im Wesentlichen ein Konzept für den öffentlichen Wohnungsbau, die Abschaffung von Steuervorteilen und die Regulierung von Preisen und Zinssätzen gefordert wurden. Die Niederlage der PS, die eine halbe Million Stimmen verloren hat, steht in engem Zusammenhang mit diesen sozialen Problemen und den damit verbundenen Protesten.
Veränderungen bei den rechten Parteien
Wie bereits erwähnt, hat die größte Rechtskoalition, die AD, mit einem sehr knappen Vorsprung gewonnen. Obwohl die Wahlbeteiligung hoch war (es wurde die niedrigste Enthaltungsquote seit 1995 verzeichnet), hat sie nur einen Vorsprung von zwei Abgeordneten gegenüber der PS (vier Sitze sind noch zu vergeben). Die AD könnte ein Parlaments- oder Regierungsbündnis mit den Liberalen (5,1 Prozent und 8 Abgeordnete) eingehen und wäre dennoch weit von einer Mehrheit im portugiesischen Parlament entfernt. Die Regierung wird infolgedessen instabil sein, und es ist fraglich, ob sie in der Lage sein wird, den Haushalt im kommenden Herbst zu verabschieden. Die Regierung wird im Grunde eine Art Wahlkommission sein, die vorgezogene Neuwahlen vorbereitet und sich auf diese einstellt, denn diese Art von Instabilität ohne klare Mehrheitsverhältnisse führt zu kurzen politischen Zyklen.
Der Hauptgrund für die Unfähigkeit der Rechten, nach dem Scheitern der vorherigen PS-Regierung eine stabile Regierung zu bilden, ist der Aufstieg der rechtsextremen populistischen Partei Chega („Es reicht“). Der Vorsitzende der AD, Montenegro, hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er nicht mit Chega verhandeln würde. Damit bleibt ihm keinerlei Handlungsspielraum, um die Verabschiedung des Haushalts zu gewährleisten.
An der Spitze von Chega steht André Ventura, ehemals Mitglied des Vorstands der PSD, der größten Rechtspartei. Er wurde durch seine Auftritte in bekannten Fernsehsendungen rund um das Thema Fußball bekannt und beschloss vor einigen Jahren, angespornt durch die Trump- und Bolsonaro-Welle, in die rechtsextreme Nische vorzudringen. In der Vergangenheit wurde dieser Flügel der Rechten von einer fremdenfeindlichen und konservativen Partei, der CDS, vertreten. Nach ihrem Eintritt in die Regierung und der Annahme von EU-freundlichen Positionen ging diese Partei jedoch in der traditionellen Rechten unter. Allerdings hat sie nie eine derart toxische und gewaltsame Rhetorik entwickelt wie Chega, die auf internationaler Ebene Beziehungen zu Salvini, Le Pen und Abascal unterhält. Die Partei genießt die unmittelbare Unterstützung der Familie Bolsonaro, und auf ihren Kundgebungen wurden Vertreter:innen des Likud gesichtet. Sie gewann einen beträchtlichen Teil der Jungwählerschaft, war die meistgewählte Partei in der Altersgruppe der 35- bis 54-Jährigen und 60,5 Prozent ihrer Wählerschaft sind Umfragen zufolge Männer.
Sollte es eine verborgene Gruppe von ehemaligen Sympathisant:innen der portugiesischen Diktatur gegeben haben, die vor 50 Jahren durch die Militär- und Volksrevolution vom 25. April 1974 gestürzt wurde, so sind diese nun allesamt als Anhänger:innen von Chega wieder aufgetaucht. Allerdings reicht dies als Erklärung für die erzielten 18 Prozent und die mehr als eine Million Stimmen nicht aus. Dieses Ergebnis stützt sich auf unterschiedliche Beweggründe: den Glauben an den Diskurs des Kampfes gegen die Korruption – das Hauptthema der Partei – und den Unmut angesichts der sozialen Schwierigkeiten vor dem Hintergrund der Angstmacherei, wobei den Armen und den Ärmsten die Schuld an ihrer eigenen Armut und an der Armut des Landes zugeschoben wird. Hat Chega mit diesem außergewöhnlichen Wahlergebnis nun seinen größtmöglichen Wahlerfolg erzielt? Wir wissen es nicht. Es wird davon abhängen, wie sich die Rechte entwickeln wird und ob die Linke in der Lage sein wird, die Gesellschaft zu mobilisieren. Im Wahlkampf hat die AD jedenfalls deutlich gemacht, dass sie nicht mit der extremen Rechten zusammenarbeiten wird. Luís Montenegro (Vorsitzender der AD), der zum Ministerpräsidenten ernannt werden wird, versucht nun, Chega zu erpressen, indem er von der Partei deren parlamentarische Unterstützung ohne Verhandlungsbedingungen fordert und seinem Widersacher André Ventura vorwirft, die Alternativlösung einer Linksregierung zu bevorzugen, sollte dieser nicht für die Vorschläge der AD stimmen. Es ist daher schon jetzt klar, dass es zwischen der Rechten und der extremen Rechten zu einem erbitterten Kampf um die Vorherrschaft kommen wird, dessen Ausgang schwer vorherzusagen ist.
Klar ist jedoch, dass es bürgerliche Kreise gibt, die die extreme Rechte finanzieren und unterstützen, um – so wird vermutet – im Gegenzug Vergünstigungen bei künftigen Privatisierungsprozessen sowie andere Formen des politischen Schutzes zu erlangen. Ihre Angst vor einer linksgerichteten Lösung zeigte sich deutlich in der aggressiven Kampagne zur Diffamierung von Mariana Mortágua, der Vorsitzenden des Bloco de Esquerda, die aufgrund ihres möglichen Einflusses auf die Festlegung der künftigen Vermögens- und Erbschaftssteuerpolitik gefürchtet wurde. Die Finanzierung und Unterstützung der extremen Rechten dienten als Instrument zum Schutz der wirtschaftlichen und politischen Interessen der Eliten. Bei den jetzigen Wahlen haben Angst und Hass gegen die Linke im Internet, in Hetzkampagnen und auch als Rache für die von Mariana Mortágua herbeigeführte Niederlage von André Ventura beim TV-Duell zwei Wochen vor den Wahlen ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.
Die Rückschläge für die politische Mitte und die Linke
Eine letzte Bemerkung zu den Rückschlägen für die politische Mitte und die Linke. Die politische Mitte, die PS, hat einen hohen Preis für die letzten zwei Jahre an der Regierung gezahlt und damit ihrer Glaubwürdigkeit als alternative Kraft geschadet. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament, die sie im Zeitraum 2022–2024 genoss, war sie ausschließlich auf sich selbst angewiesen. Doch die wiederholten Skandale in Verbindung mit den sozialen Problemen, die von ihr verursacht und/oder verschärft wurden, führten dazu, dass sie einen Teil des Rückhalts verlor, den sie gehabt hatte. Dennoch konnte die PS einen Großteil der Stimmen von älteren Menschen auf sich vereinen. Diese fürchten sich vor den Rentenkürzungen, die ihnen in der jüngeren Vergangenheit von einer rechten Regierung auferlegt wurden.
Der Bloco de Esquerda hat unter der Leitung seiner neuen Koordinatorin Mariana Mortágua, die gerade Catarina Martins an der Spitze der Partei abgelöst hat, eine energische Kampagne geführt. Mit einem leichten Anstieg der Stimmenanzahl und auch des prozentualen Anteils (etwa 34.000 Stimmen mehr, von 4,4 auf 4,5 Prozent) hat der Bloco seine fünf Abgeordneten wiedergewählt und sich als stärkste Linkspartei behauptet. Seine wichtigsten Wahlkampfthemen waren die öffentliche Wohnbaupolitik, faire Steuersätze, der Wiederaufbau des nationalen Gesundheits- und Bildungssystems, die Gleichstellung der Geschlechter sowie ein konkreter Plan für die Klima- und Energiewende. 62 Prozent der Stimmen des Bloco de Esquerda stammen von Frauen aller Altersgruppen, von Menschen zwischen 30 und 40 Jahren, die überwiegend über einen höheren Schul- oder Hochschulabschluss verfügen, sowie von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen. Bei den über 65-Jährigen erhielt der Bloco nur 12 Prozent der Stimmen.
Die Kommunistische Partei (die bei den Wahlen als CDU angetreten ist), die ebenfalls einen neuen Generalsekretär bekommen hat (Paulo Raimundo, der vor kurzem Jerónimo de Sousa abgelöst hat), hat zwei Sitze in ihren traditionellen Hochburgen Setúbal und Alentejo (Beja) verloren, und obwohl dies die Vorhersagen über ihren Niedergang widerlegt, hat sie im gesamten Land Stimmen verloren. Zu ihrer Wählerschaft zählen mehr Männer als Frauen sowie ältere Menschen. Da die PCP eng mit dem größten Gewerkschaftsbund verbunden ist, konzentrierte sich ihre Kampagne vor allem auf arbeitspolitische Themen. Wie der Bloco de Esquerda kündigte auch die PCP während des Wahlkampfs an, dass sie mit der PS über eine neue Regierung verhandeln würde, sofern einige grundlegende Sozialmaßnahmen Bestandteil des Kompromisses wären.
Wie bereits erwähnt, steigerte sich die Mitte-Links-Partei Livre, die Mitglied der Europäischen Grünen ist, von einem auf vier Abgeordnete, und besitzt damit die gleiche Anzahl an Abgeordneten wie die PCP. Die Grünen sind heutzutage bekanntlich eine schwankende Konstellation aus Parteien mit einer marktfreundlichen Politik, Verbündete der Sozialdemokraten und der Liberalen innerhalb der deutschen Regierung sowie von Parteien des rechten Spektrums in anderen Ländern. Livre hat selbst versucht, eine Einigung mit der PS zu erzielen, der sie nahe steht, hat aber dennoch jedwede Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der Rechten abgelehnt.
In naher Zukunft werden alle diese Parteien Teil der parlamentarischen und sozialen Opposition sein. Die Kundgebungen anlässlich des 50. Jahrestages der Nelkenrevolution werden ihnen die Gelegenheit bieten, zusammenzukommen und einen symbolischen Aufruf zum Widerstand und zur Neuzusammensetzung der Linken zu starten, einen Aufruf zum Kampf für die Gegenwart und die Zukunft des Volkes. Im Rahmen dieser instabilen politischen Situation, in der neue Krisen und möglicherweise neue Wahlen bevorstehen, muss sich die gesamte Linke der gemeinsamen Herausforderung stellen, die extreme Rechte zu besiegen und die Kräfte des Volkes für eine neue soziale und politische Mehrheit zu mobilisieren. Wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit etwas lernen können, dann zweifellos, dass die Linke ihre Rolle nur dann erfüllen kann, wenn sie den Anspruch erhebt, allen Menschen, ob jung oder alt, Menschen jeglicher Herkunft und aus allen Regionen, Arbeitslosen und Zugewanderten, Lohnempfänger:innen und unbezahlten Arbeitskräften sowie ausgegrenzten Menschen in prekären Lebenssituationen ein politisches Angebot zu unterbreiten und für die antikapitalistische Agenda, für sozialen Respekt, für Gleichheit und Freiheit zu kämpfen.
Andrea Peniche ist feministische Aktivistin und Mitglied des Kollektivs A Coletiva, das an der Organisation des Internationalen feministischen Streiks in Portugal beteiligt ist. Als Autorin und Co-Autorin schreibt sie häufig für verschiedene Publikationen über Feminismus und politische Philosophie.